Drucksache - 1959/3  

Die BVV in ihrer Sitzung am 20.01.2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die schnellstmögliche Beendigung des Mietvertrages mit dem Betreiber des Ratskellers Schmargendorf anzustreben.

Sollte eine ordentliche Kündigung nach § 580a BGB nicht innerhalb von drei Monaten möglich sein, ist eine außerordentliche Kündigung des Mietvertrages zu prüfen.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Dem Betreiber des Ratskellers Schmargendorf wurde mit Schreiben vom 15.02.2011 fristlos aufgrund von andauernden hohen Zahlungsrückständen gekündigt.

Das Bezirksamt bittet den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Monika ThiemenKlaus-Dieter Gröhler

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat