Drucksache - 0551/3
Erarbeitung eines Klimaschutzprogramms für Charlottenburg-Wilmersdorf
Die BVV hat in ihrer Sitzung am 13. 12.2007 Folgendes beschlossen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, 2008 ein bezirkliches Klimaschutzprogramm zu erarbeiten und der BVV vorzustellen. Im Mittelpunkt dieses Programms soll ein Paket von Maßnahmen aller Ressorts stehen (insbesondere Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Energie), die zur Senkung der Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid beitragen, die in die bezirkliche Zuständigkeit fallen oder bei denen der Senat auf die Mitwirkung der Bezirksämter angewiesen ist. Bestandteil des Programms sollen auch kommunikative Maßnahmen im Bezirk (z.B. Kampagnen zur Verhaltensänderung, Einbindung in die Lehrinhalte der Schulen) sein.
Die Erarbeitung des Programms soll dialogorientiert von einem Runden Tisch begleitet und umgesetzt werden, zu dem auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (z. B. IHK, BUND, VCD, ADFC), Vertreter der BVV-Fraktionen und Umweltexperten hinzugezogen werden.
Der BVV ist bis zum 29.02.2008 zu berichten.
Ergänzend zu den Zwischenberichten vom 20.05.2008 und 07.07.2009 teilt das Bezirksamt mit:
Das Klimabüro hat die Beratung von Haushalten als Angebot eingeführt, das zu einer Verhaltensänderung für die Nutzung von Energie führen soll (Drs. 1077/3). In den Bereich der Wirtschaft strahlt die vom Klimabüro initiierte Gründung des Energie-Expertise-Pools, der bezirkliche Klein- und Mittelständische Unternehmen mit Energieberatern im Bezirk zusammenführt.
Der Runde Tisch tagt weiter kontinuierlich. Themen waren unter anderem der Entwurf des Klimaschutzgesetzes, die Solardachbörse Charlottenburg-Wilmersdorf, Energetische Sanierung. Als mögliche kommende Themen sind Geothermie/Wärmepumpen (Drs. 1543/3), ein energetisch anspruchsvolles und prämiertes Bürogebäude sowie der STEP Klimaschutz vorgemerkt, weitere Themen sind nach Bedarf/Interesse selbstverständlich möglich.
Über das Klimabüro und das Vorhaben Ökokiez (Drs. 1182/3) wird kontinuierlich im Runden Tisch berichtet.
Das Bezirksamt wird über den weiteren Fortgang unaufgefordert berichten.
Monika Thiemen Martina Schmiedhofer Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadträtin
Das Bezirksamt teilt dazu mit:
Ergänzend zum 3. Zwischenbericht ist Folgendes zu berichten:
Das Bezirksamt sieht vorerst davon ab, ein bezirkliches Klimaschutzprogramm (im Sinne einer Konzeptentwicklung, die inhaltlich und flächenhaft den gesamten Bezirk abdeckt) zu entwickeln. Der Runde Tisch soll hingegen fortgeführt werden.
Begründung: Das Bezirksamt hat sich entschieden, die für die Betreuung derartiger Konzepte erforderlichen personellen Ressourcen in das Öko-Kiez-Vorhaben (Drs. 1182/2) zu lenken. Hier gibt es bereits eine relativ breit getragene Unterstützung in Zivilgesellschaft und Wohnungswirtschaft sowie eine für die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen günstige konkrete (Kiez) Ebene. Mit diesem Vorhaben werden sich demnächst die bezirklichen Gremien befassen. Das Bezirksamt geht davon aus, dass prinzipiell ein Teil der durch das Bundesumweltministerium geförderten Untersuchungen und Maßnahmeentwicklungen auch auf andere Kieze im Bezirk übertragbar sein wird. Dabei würde sich allerdings auch die Frage nach der Unterstützung im jeweiligen Ortsteil stellen.
Die Prüfung des Beschlusses durch das Bezirksamt hat überdies ergeben, dass die in dem Beschluss vermuteten ("insbesondere Wirtschaft, Bauen, Verkehr und Energie", "Einbindung in die Lehrinhalte der Schulen") klimaschutzwirksamen Programm- bzw. Maßnahmenpotentiale
Der Runde Tisch hat sich als Instrument bewährt und soll fortgesetzt werden. Es ist wünschenswert, dass die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung noch mehr als bisher ihre Kompetenzen einbringen und Vorschläge für die Struktur, Inhalte und Arbeitsweise und des Gremiums entwickeln.
Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.
Klaus-Dieter Gröhler Elfi Jantzen Stellvertretender Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
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