Auszug - Oeynhausen kritisch begleiten und aufklären  

Der Antrag solle helfen aufzuklären, was in der Vergangenheit schiefgelaufen sei, so Herr Schlosser. Ausdrücklich werde damit nicht beabsichtigt, Akteure im Geschehen um die Kolonie Oeynhausen zu diskreditieren. Wohl aus parteipolitischem Kalkül habe sich die Fraktion der CDU bereits gegen eine rückblickende Betrachtung der Geschehnisse ausgesprochen und wolle nur die Gegenwart sowie die Zukunft beleuchtet haben. Diese Interpretation kritisiert Herr Herz ausdrücklich, vielmehr müsse die Kapazität der BVV zielgerichtet auf die Bewältigung der gegenwärtigen und künftigen Aufgaben gerichtet werden. Das Gebaren des Investors lasse darauf schließen, dass er sich siegessicher fühle und das Risiko einer vollständigen Bebauung noch nicht vom Tisch sei. Wenngleich Frau Centgraf den Hinweis auf die Zählgemeinschaftsvereinbarung in der Begründung des Antrages für falsch halte, unterstütze sie das Ziel des Antrages. Dies tut auch Frau Pinkvoß-Müller, die jedoch auf die weitere, dem Stadtentwicklungs- und nicht einem Unterausschuss obliegende Bearbeitung des Themas hinweist. Auch Herr Dr. Heise teilt diese im zweiten Teil des Antrages formulierte Forderung, das Bezirksamt sollte dazu auch regelmässig berichten. Statt eines Ausschusses sollte ein Arbeitskreis alle veröffentlichten Informationen zusammenstellen. Der Antrag sollte dementsprechend überarbeitet werden. Frau Rouhani dankt der Piraten-Fraktion dafür, dass sie an das Recht der BVV erinnert, Ausschüsse zu bilden, die auch besondere Rechte hätten. Letztendlich werde damit dem Verlangen der Öffentlichkeit nach einer lückenlosen Aufklärung entsprochen. Unabhängig von der Bezeichnung eines Gremiums blieben die Forderungen nach Inhalt und Zeitraum gleich, so Herr Herz. Inwiefern hierbei jedoch Nichtöffentliches dann veröffentlicht werden könnte, bittet er seitens des Bezirksamtes darzustellen. Zwar teilt Herr Hercygier die Auffassung, dass das chronologische Aufarbeiten unterstützen würde, dieses jedoch durch die Verwaltung leistbar sei. Frau Wieland hält das Aufarbeiten auch von Vergangenem für im Sinne sowohl der Betroffenen als auch in dem der BVV, Zielrichtung und Arbeitsauftrag müssten aber ausdrücklich festgelegt und der Antrag überarbeitet werden, da er sonst zur Augenwischerei werde. Auch für Frau Schmitt-Schmelz ist die Zielrichtung des Antrages nicht erkennbar, eine Aufklärung seit 1986 hält sie für die Verwaltung alleine nicht leistbar. Grundsätzlich müsste darüber hinaus überlegt werden, nach welchen Maßstäben Sonderausschüsse gebildet werden, da auch den Bezirksverordneten nicht unbegrenzt Kapazitäten verfügbar seien. Herr Schulte weist darauf hin, dass zur Zeit weder ein Entwurf eingereicht sei noch es Signale seitens des Investors gebe, wie er sein weiteres Vorgehen gestalten wolle. Vom Akteneinsichtsrecht wurde bereits von Bezirksverordneten Gebrauch gemacht. Kritisch zu bewerten sei, dass die durch das Bezirksamt an die Fraktionen verteilten vertraulichen Informationen inzwischen dem Kleingartenverein Oeynhausen vorliegen, wie der Verlauf der Sitzung des Kleingartenbeirates gezeigt habe. Zu den Nachfragen von Herrn Herz und Frau Wieland wird erläutert, dass auch künftig der Status eines vertraulichen Dokumentes nicht durch die Behandlung in einem weiteren Gremium verändert und so der Öffentlichkeit zugänglich würde. Nachdem eine Bezirksverordnete Akteneinsicht genommen hatte, wurden alle herausgegebenen Kopien zur Beschleunigung des Verfahrens als "Nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert, so beispielsweise auch Presseberichte zum Thema Oeynhausen. Auf eine zeitaufwändige Prüfung jedes einzelnen Blattes wurde verzichtet. Die Unterlagen füllten fünf Ordner, die konkrete Einstufung des Vertraulichkeitsgrades müsse jedoch noch dokumentenbezogen ermittelt werden.

Das Wort erhalten Herr Becker und Herr Sommer vom Kleingartenverein Oeynhausen e.V. Sie kritisieren das Umgehen der BVV mit ihrem Auftrag und ihren Rechten. Die von Bezirksverordneten gezeigte Haltung und die Argumentation, man hätte keine Zeit mehr übrig und könne eh nichts mehr machen, enttäusche zutiefst. Auch der Umgang mit der Verschlusssachenanweisung des Landes Berlin sei dilettantisch und diene letztlich nur dazu, unrechtmäßige Entscheidungen zu verschleiern.

Diese Unterstellungen weist Herr Schulte unter Hinweis auf seine Erläuterungen zur Überlassung von Unterlagen an Bezirksverordnete und dem Hinweis, dass Entscheidungen im Nachhinein betrachtet als politisch falsch gewertet könnten, diese Entscheidungen aber auf keinen Fall unrechtmäßig gewesen seien, zurück. Herr Schlosser stimmt der Vertagung des Antrages zu, wolle aber alsbald auf eine Entscheidung hinwirken.