Thema des Monats April 2019

Geschlechtsneutrale Toiletten an Schulen: Unheimliche Begegnung der 3. Art?

Zankapfel Gender-Toiletten. Wie Schulen künftig damit umgehen sollen – darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Fraktionen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf nehmen in den folgenden Beiträgen zu diesem Thema Stellung.

SPD-Fraktion

Der Titel ist provokant und abwertend gewählt und wird der Thematik nicht gerecht. Wir müssen es durchaus ernst nehmen, wenn Jugendliche sich keinem der herkömmlichen Geschlechter zugehörig fühlen und daher eine Unisex-Toilette bevorzugen würden. Es ist allerdings nicht die Aufgabe der Politik, dies von oben zu „verordnen“, erst recht nicht für jede Schule in Charlottenburg-Wilmersdorf.
Bereits mit der Schulgesetzänderung im Jahr 2004 wurde die eigenständige Schule gestärkt und die Schulkonferenz als höchstes Gremium in den Schulen etabliert. Hier sitzen Schüler*innen, Lehrer*innen und Elternvertreter*innen paritätisch beisammen und diskutieren die für ihre Schule relevanten Themen. Sie wissen am besten, was für ihre Schule wichtig und richtig ist. Sollten Schulen zu dem Schluss kommen, dass eine Unisex-Toilette an ihrer Schule Priorität hat, wird die SPD-Fraktion diesem Wunsch politisch nicht im Wege stehen.
Dr. Felicitas Tesch

CDU-Fraktion

Was ist die inhaltliche Aussage dieser Fragestellung? Und welche Fantasien hat eigentlich die fragestellende Fraktion? Eine Toilette, welcher Art auch immer und egal an welchem Ort, wird von Menschen benutzt. Kinder können an jedem beliebigen Ort unangenehmen Begegnungen ausgesetzt sein, sie davor zu schützen ist ebenso unsere Aufgabe, wie ihnen Toleranz, Offenheit und Wertschätzung entgegen zu bringen und zu vermitteln. Dies wird und kann allerdings nicht vorrangig durch geschlechtsneutrale Toiletten in Schulen passieren, sondern durch unser aller Vorbild. In einer Zeit, in der wir mit massivem Unterrichtsausfall zu kämpfen haben, in vielen Schulen extreme Raumnot herrscht, die überwiegende Zahl der Schulen einen hohen Sanierungsbedarf aufweisen, ist das Thema geschlechtsneutrale Toiletten mit Sicherheit nicht das Hauptproblem unserer Schulen. Zitat von Schülern: „Es wäre schön, wenn die vorhandenen Toiletten sauber, funktionstüchtig und abschließbar wären.“ Für die Fraktion der CDU stehen die Gewährleistung des Unterrichts, die Vermittlung von Werten und die Sanierung der Schulen an erster Stelle.
Susanne Klose

B‘90/Grünen-Fraktion

Unheimliche Begegnung? Merkwürdig – von der AfD über Heinz Buschkowsky bis Annegret Kramp-Karrenbauer: über wenig regen sich Rechte so auf wie über genderneutrale Toiletten. Um im nächsten Satz zu fragen, ob wir keine anderen Sorgen hätten. Dabei gibt es solche Toiletten längst: in Schulen – oft auf Initiative von Schüler*innen – und vielen öffentlichen Gebäuden, im Rathaus Charlottenburg ebenso wie im Club, im ICE und zuhause. Wo also liegt das Problem? Die simple Auffassung zweier Geschlechter reicht halt nicht aus, um daraus eine umfassende Weltsicht zu konstruieren – zum Unmut vieler. Da muss die eigene „Normalität“ (mitsamt den zugehörigen Privilegien) wütend verteidigt werden: gegen alle, die verschieden sind und auch noch Gleichberechtigung fordern. Schultoiletten allein schützen noch nicht vor Mobbing und Diskriminierung. In jeder Schule aber sind der Abbau von Vorurteilen und der offene Umgang mit sexueller Identität Teil des Bildungsauftrags. Die Aufgeregten mögen sich beruhigen: alle sollen die Toilette nutzen können, die ihrer Persönlichkeit entspricht. Das ist alles auch gut so. Nur Hände waschen nicht vergessen.
Christoph Wapler

FDP-Fraktion

Der Bundestag hat mit Änderung des Personenstandsrechts die Eintragung eines dritten Geschlechts in das Geburtsregister ermöglicht.
So hat die Berliner Schule zu den vielen Aufgaben, die ohnehin noch nicht erledigt sind, eine weitere zur Bewältigung bekommen: Die Einrichtung geschlechtsneutraler Toiletten! Die bauliche Umsetzung mag schon nicht einfach sein, die pädagogischen Schwierigkeiten sind viel größer. Schule ist ein Ort, der alle Probleme der Gesellschaft widerspiegelt und aufgrund seiner in der Schülerschaft angelegten Diversität täglich vielfältige Konflikte zutage fördert. Der offene Umgang mit sexueller Vielfalt ist eine Hürde, die Eltern, Schüler und Lehrkräfte nehmen müssen. Rückblickend war die sexuelle Vielfalt ein privates Thema. Heute gibt es Schulen mit einem Diversity-Beauftragten und Handreichungen, wie sexuelle Vielfalt angemessen im Unterricht behandelt werden kann. Schule begleitet die Entwicklung der Kinder zum Erwachsenen. Es ist ihre Aufgabe, die Unantastbarkeit der Würde zu vermitteln und vor Diskriminierung zu schützen.
Im Namen der Gendergerechtigkeit werden Unisex-Toiletten gefordert. Ob damit in der Schule nicht weniger, sondern mehr Diskriminierung erfolgt, müsste zuerst behutsam erprobt werden. Die Schulgemeinschaft wird sich dieser Herausforderung stellen. Dann wird sich zeigen, ob Unisex-Toiletten akzeptiert und von betroffenen Kindern und Jugendlichen selbstverständlich angenommen werden.
Stephanie Fest

AfD-Fraktion

Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen deutsche Schulen vor einer zusätzlichen Aufgabe: im Schulalltag die Persönlichkeitsrechte von intersexuellen Menschen sicherstellen. Unbestritten: Wir sprechen je nach Definition und Methodik von 0,02 bis 1 Prozent der Bevölkerung, das biologisch nicht in das bipolare Geschlechtsschema passt und dessen Persönlichkeitsrechte zu schützen sind. Es ist sicherlich nicht zumutbar, insbesondere nicht bei Kindern und Jugendlichen im Schulalltag, auf eine geschützte Privatsphäre verzichten zu müssen. Hier muss Schutz gewährleistet werden, um auch beidseitig „unheimlich“ unangenehme Begegnungen auszuschließen. Ob es sich aber hierbei nun um ein drittes Geschlecht oder doch um verschiedene Formen von Entwicklungsstörungen handelt, kann dahingestellt bleiben. In Anbetracht der geringen Anzahl und drückender Probleme von Platz- und Personalmängeln, Baufälligkeiten, Bildungsdefiziten, Inklusions- und Integrationsbemühungen etc., ist es dem Schutzzweck angemessen, die sog. Behindertentoiletten „neutral“ zu beschildern. Auch bei sonstigen Herausforderungen (z. B. Umkleide/Sport) sollte nach vorhandenen Überschneidungen mit sonstigen inklusiven Angeboten gesucht werden.
Jan von Ertzdorff-Kupffer

Linksfraktion

Vorreiter-Schulen erlauben ihren Schüler*innen, frei zu entscheiden, welche Toilette oder welche Umkleide zu ihrer Geschlechtsidentität passt, um ihnen das Gefühl zu ersparen, fehl am Platz zu sein. Die Linksfraktion unterstützt Initiativen, die Räume für die sexuelle Selbstbestimmung junger Menschen öffnen. Es kann nicht daran scheitern, bestehende Toiletten auch als „All-Gender-Toiletten“ anzubieten, wenn dadurch trans, inter oder non-binäre Menschen davor bewahrt werden, Anfeindungen zu erfahren oder sich einem Geschlecht zuzuordnen, dem sie sich nicht zugehörig fühlen. Das Problem an Unisex-Toiletten scheint vielmehr zu sein, dass sie zu den wenigen Orten zählen, an denen LGBTIQ-Personen keine Diskriminierung befürchten müssen. Sie sind für nicht-binäre und Transgender-Menschen ein weit geringeres Problem als abschätzige Beleidigungen, wie als „unheimliche Begegnung der dritten Art“. Statt alles in Frage zu stellen, müssen wir Antworten darauf finden, was wir für die gesellschaftliche Teilhabe und gegen Probleme wie die weit höheren Arbeitslosen- und Suizidraten von Transgender-Menschen tun können, um den Schüler*innen von heute die Aussicht auf eine aufgeschlossene Gesellschaft von morgen zu bieten.
Annetta Juckel