Haushaltsrede am 16.2.2012 zur Einbringung des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2012/2013, 1. Lesung

Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann in der BVV

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Bezirksverordnete,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Entwurf des Bezirksdoppelhaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 in der vom Bezirksamt am 14. Februar 2012 einstimmig beschlossenen Fassung liegt Ihnen als Drucksache Nr. 0106/4 vor. Er stellt einen sehr wichtigen Schritt dar auf dem langen Weg zu einer kameralen Grundlage für die Wirtschaftsführung des Bezirks. Dieser Prozess der Hauhaltsplanaufstellung hat bereits im März/April 2011 begonnen und dauert aufgrund der Wahlen im September 2011 bis heute an.

Das damalige Bezirksamt hatte bereits auf Basis der zu dieser Zeit vorliegenden Zahlen einen Beschluss zum Doppelhaushalt 2012/2013 gefasst, welcher dann jedoch nicht weiter beraten werden konnte. Das muss nun inklusive erfolgter Fortschreibungen und Anpassungen, insbesondere an die neue Abteilungsstruktur des Bezirksamtes, unter großem Zeitdruck vollzogen werden.

Für das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung als Träger des kommunalpolitischen Auftrags und Willens der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes bildet der Haushaltsplan die Basis des Handelns und Agierens. Von daher ist dieser von zentraler Bedeutung und mit gebotener Sorgfalt und Intensität zu erstellen. Dabei ist diese Aufgabe nicht allein für unseren Bezirk, sondern für alle 12 Bezirke bereits in den zurückliegenden Jahren ein fortwährend sich immer schwieriger gestaltender Prozess gewesen.

Die unbestritten notwendigen Einspar- und Kürzungserfordernisse des Landes Berlin zur Vermeidung einer Haushaltsnotlage und mit Blick auf die sog. „Schuldenbremse“ vom Jahr 2020 an treffen die Bezirke als die kommunale Basis Berlins unverändert hart. Vier Bezirke sind bereits Konsolidierungsbezirke, weiteren steht dies voraussichtlich bevor, denn alle Bezirke werden mit diesem Doppelhaushalt absehbar ihre Rücklagen aufgezehrt haben. Dies war in unserem Bezirk leider bereits 2008/2009 bittere Realität.

So sehr der politische Wille der Regierungsfraktionen von SPD und CDU ausdrücklich zu begrüßen ist, den Bezirken mit 50 Mio. € „cash“ bei der Haushaltsplanaufstellung 2012/2013 unter die Arme zu greifen, so sehr bleibt festzuhalten, dass damit die von den Bezirken angemeldeten Finanzierungsnotwendigkeiten von rd. 111 Mio. € nicht erfüllt werden. Dies bedeutet einerseits in Richtung Verantwortung der Landesebene klar zu sagen, dass die Leistungen, die wir für die Bürger/innen erbringen (müssen), nicht ausfinanziert sind. Andererseits besteht bezüglich unserer Verantwortung auf der bezirklichen Ebene unmittelbar die Notwendigkeit, sich nochmals kritisch insbesondere mit unserer Immobilienstruktur unter Kostengesichtspunkten auseinanderzusetzen und erforderliche Entscheidungen zu treffen. Anders gesagt: Bezogen auf unsere drei großen Dienstgebäude leben wir über unsere Verhältnisse…

Dem folgend ist nun auch dieser Haushaltsplan dadurch gekennzeichnet, auf Basis der zur Verfügung stehen, uns als Globalsumme zugewiesenen und insgesamt nicht auskömmlichen Mittel alle Einnahmen und Ausgaben vollständig zu veranschlagen und dabei Einsparungen und Kürzungen vorzunehmen zu müssen, die Bezirksamt und BVV gleichermaßen nicht leicht fallen (werden).

Was sind nun zunächst die Eckpunkte des Bezirksdoppelhaushaltsplanes 2012/2013?

Das in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichene Haushaltsvolumen des Doppelhaltes beläuft sich auf
595.764.900 Euro für 2012 und 599.174.100 Euro für 2013.
Davon sind im Haushaltsjahr 2012 rund 587 Millionen Euro und im Haushaltsjahr 2013 rd. 591 Millionen Euro durch Leitlinien, unter anderem bei

  • den Lehr- und Lernmitteln (rund 3 Mio. Euro),
  • der Hoch- und Tiefbauunterhaltung (rund 11,3 Mio. Euro),
  • den Transferausgaben (insgesamt rund 408,1 Mio. Euro 2012 und rund 414,5 Mio. Euro 2013)
    oder durch vergleichbare Ansatzbildungen wie etwa für
  • das Personal (rund 91 Mio. Euro in beiden Jahren),
  • die Grundstücksbewirtschaftung (rund 16,9 Mio. Euro) oder
  • die bauliche Investitionen (rund 8,1 Mio. Euro 2012 und rund 6,8 Mio. Euro 2013)
    fix.
    Aus den verbleibenden Mitteln sind alle übrigen Ausgaben zu leisten. Das schließt beispielhaft die Portogebühren für den Schriftverkehr des Bezirks ebenso ein wie die Beköstigung im Schulbereich, die Zuwendungen im Bereich Jugendhilfe und Soziales/Gesundheit, die Aufrechterhaltung der IT-Infrastruktur in den Dienstgebäuden, jegliche Ersatzbeschaffungen und die Unterhaltung der Grünflächen, namentlich der Spielplätze und Sportanlagen.

Um diese Ausgaben auch nur halbwegs auskömmlich ausstatten zu können, hat das Bezirksamt größte Anstrengungen unternommen, Mittel umzuschichten und die bezirklichen Einnahmen zu erhöhen. Dabei wurde zunächst grundsätzlich, analog zum Gedanken des Art. 89 der Verfassung von Berlin, nur das in einen Ansatz gebracht,

  • was zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist,
  • was zum Erhalt bestehender Einrichtungen oder der Weiterführung begonnener Bauvorhaben dient oder
  • die Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Verwaltung sichert.

Einnahmeseitig bestehen erhebliche Erlöserwartungen vor allem durch Grundstücksverkäufe und eine Gewinnerwartung aus der Parkraumbewirtschaftung, die nur – und dies gilt es aus Sicht des Bezirksamtes ausdrücklich zu unterstreichen – durch geeignete Managementmaßnahmen aufgrund von gemeinsamen Weichenstellungen von BA und BVV zu erreichen sind.

Um neben der rein zahlenmäßigen Abbildung dieser Tatsachen diese notwendigen, in direktes Handeln mündende Weichenstellungen zu verdeutlichen, hat das Bezirksamt insbesondere in einer zweitägigen Klausurtagung insgesamt 17 Beschlüsse gefasst, die die strukturelle Lage des Bezirks verändern werden und notwendigerweise auch müssen. Diese habe ich in einem Begleitschreiben der Frau Vorsteherin und damit Ihnen übermittelt. Wir haben uns weitestgehend daran orientiert, kein Kahlschlags- und Schließungsszenario von Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Soziales/Gesundheit und Jugend Ihnen zur Entscheidung vorzulegen, wobei klar benannt werden muss, dass die Kürzungen in den Bau-Bereichen auch diese Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge unmittelbar treffen werden (z.B. Spielplätze).

Während drei Beschlüsse direkte Auswirkungen auf die Haushaltsplanaufstellung 2012/2013 im Umfang von rd. 3,7 Mio. € haben (Verzicht Maßnahme Gerhart-Hauptmann-Anlage in 2012, Miet-Einsparungen im Zuge der Verlagerung der Musikbibliothek in 2013 und die pauschale Absenkung der Hoch- und Tiefbauunterhaltung um 20%), beziehen sich die anderen Beschlüsse schwerpunktmäßig auf die Liegenschaften des Bezirks.

Zuerst ist – und entsprechend medienwirksam wahrgenommen – die vom BA vorgeschlagene Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf (Fehrbelliner Platz 4) als eines unserer drei großen Bürodienstgebäude zu nennen. Deren gemeinsame Gesamtkostenbelastung (bw und buw) beträgt rd. 8,5 Mio. €, davon entfallen auf das Rathaus Wilmersdorf knapp 3,0 Mio. €. Wir haben uns schweren Herzens zu diesem Schritt entschlossen, da einerseits in den letzten Jahren kostenmäßig erhebliche Sanierungs- und Renovierungsarbeiten im Rathaus Charlottenburg und im Hohenzollerndamm 177 stattgefunden haben, andererseits die Belegungsanalyse unter Beseitigung von Leerstand und Fremdnutzung sowie Flächenoptimierung ergibt, dass die rd. 585 Beschäftigten schrittweise an den beiden weiterhin bestehenden Standorten untergebracht werden können.

Ferner seien beispielhaft die beschlossenen Verhandlungen mit dem Senat bzw. der Grün Berlin GmbH zur Übergabe der Bezirksgärtnerei (Erhalt der Ausbildungsplätze…) und zur strukturellen Weiterentwicklung der Schulstandorte Prinzregentenstraße – Babelsberger Straße zu nennen.

Eine Reihe anderer Einrichtungen/Liegenschaften sollen möglichst kurzfristig an den Liegenschaftsfonds Berlin mit dem Ziel der Veräußerung abgegeben werden, zum Teil, um dringend in der Stadt benötigten Wohnungsbau zu realisieren. Die erwarteten Erlösbeteiligungen bilden die Grundlage für die im Entwurf festgeschriebene Einnahmeerwartung in diesem Bereich.

Jenseits aller Anstrengungen des Bezirksamtes und der Verwaltung bleiben Risiken bestehen. Daher sind auch im Rahmen der kommenden Haushaltswirtschaft engste Maßstäbe bei der Führung der Geschäfte erforderlich, um zu verhindern, dass Charlottenburg-Wilmersdorf infolge eines negativen Jahresabschlusses als sog. „Konsolidierungsbezirk“ unter besondere Aufsicht der Senatsverwaltung für Finanzen gerät.

Das Bezirksamt bittet nun die BVV, diesen Entwurf des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2012/2013 mitzutragen. Lassen Sie uns in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss zielführend und sachbezogen beraten. Und lassen sie uns gemeinsam sicherstellen, dass Ihr Beschluss mit dem 8. März termingerecht erfolgt, um einen Haushaltsplan einreichen zu können, der einer Nachschau durch die Senatsverwaltung für Finanzen standhält und im Abgeordnetenhaus die Nöte, aber auch das Bemühen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zur Bewältigung dieser schwierigen Lage erkennen lässt. Denn keinen Beschluss zu fassen würde bedeuten, absehbar das ganze Jahr 2012 den erheblichen Restriktionen der Haushaltssperre gemäß Art. 89 Verfassung von Berlin zu unterliegen. Und ich halte es für geboten, bei aller Schwierigkeit der Lage selbst zu gestalten, anstatt Unerwünschtes nach Anweisung vollziehen zu müssen oder einzelfallbezogen erst nach Bitten umsetzen zu dürfen.

Angesichts der Gesamtlage aller 12 Bezirke liegt deutlich auf der Hand, dass wir spätestens nach der Sommerpause in eine grundsätzliche Debatte über die Finanzierungsstrukturen mit dem Senat und dem Abgeordnetenhaus eintreten müssen. So sehr die Kosten- und Leistungsrechnung zunächst ihre Berechtigung hatte, so sehr bleibt aus heutiger Sicht festzuhalten, dass wir als Zielsetzung eine veränderte Finanzierungsbasis der Bezirke im Sinne von Transparenz, Gerechtigkeit, Vereinfachung und nicht zuletzt gesundem Menschenverstand werden realisieren müssen.

Abschließend danke ich allen, die sehr engagiert, fachkompetent und mit hohem zusätzlichen Zeiteinsatz am Entwurf des Bezirksdoppelhaushaltsplans 2012/2013 mitgewirkt haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.