Der Ausschuss für Geschäftsordnung lädt ein: Debatte um die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Arbeit der BVV

Pressemitteilung vom 06.04.2018

Felix Recke, Vorsitzender des Ausschusses für Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf lädt die Einwohnerinnen und Einwohner im Auftrag des Ausschusses dazu ein, über die in der Geschäftsordnung angelegten Instrumente für Bürgerbeteiligung zu diskutieren und ihre Ideen für eine möglichst breite Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der BVV-Arbeit einzubringen.
Der mit den letzten Wahlen zur BVV verbundene Zuwachs an Fraktionen im Rathaus von vier auf sechs hat auch die Anforderungen an eine effiziente Gestaltung der Arbeit der BVV gesteigert. Gleichzeitig haben die Bürgerinnen und Bürger ein berechtigtes Interesse daran, in einem angemessenen Umfang an der kommunalen Arbeit zu partizipieren. Gemäß § 8 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) soll die Geschäftsordnung der BVV hier auch Regelungen festlegen, unter welchen Voraussetzungen der Öffentlichkeit eine Beteiligung an der Arbeit ermöglicht werden kann. Derzeit sieht die Geschäftsordnung der BVV bereits mehrere Instrumente für Bürgerbeteiligung vor.
Ihre Ideen, Kommentare und Anmerkungen zu den bestehenden Beteiligungsinstrumenten der Geschäftsordnung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf können Sie bis zum 18. Mai 2018 per E-Mail an bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de oder über den Postweg an das Büro der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin, übermitteln.

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