Grünes Licht für Milieuschutzgebiete

Pressemitteilung vom 06.09.2016

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat heute beschlossen, das Verfahren zur Festsetzung von sozialen Erhaltungsverordnungen nach § 172 BauGB für die Gebiete Mierendorff-Insel und Gierkeplatz zeitnah zum Abschluss zu bringen. Nach Auswertung der in Auftrag gegebenen Gutachten kommen ggf. die Gebiete Hildegardstraße/Brabanter Straße und Karl-August-Platz hinzu.
Vor Festsetzung der Gebiete müssen die zur Umsetzung notwendigen personellen und räumlichen Ressourcen geschaffen sein.

Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann:

Mit dem Beschluss gehen wir nach den notwendigen Vorarbeiten den nächsten großen Schritt zur Festsetzung von Milieuschutzgebieten, um die Rechte der bestehenden Mieterschaft zu stärken.

Bezirksstadtrat Marc Schulte:

Auch in unserem Bezirk gibt es Gebiete, in denen Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden sollen. Die Voraussetzungen für eine Ausweisung sind gegeben: Es besteht ein Aufwertungspotenzial, ein Aufwertungsdruck und eine Verdrängungsgefahr. Die Festsetzung von Milieuschutzgebieten zusammen mit der Anwendung der Umwandlungsverordnung kann diese Entwicklungen abbremsen. Um die Ausweisung der Gebiete zu realisieren, bedarf es im Rahmen der „Wachsenden Stadt“ zusätzlicher Ressourcen bei der personellen Ausstattung.

Im Auftrag

Held