Die Seniorenvertretung informiert: Neues Gesetz zur Novellierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes ein großer Schritt in die richtige Richtung

Pressemitteilung vom 27.06.2016

Nach langem Vorlauf wurde im Schnellverfahren das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz am 23. Juni 2016 vom Berliner Parlament verabschiedet.
Die Berliner Senioren/innen finden nun über die im Gesetz verankerten bezirklichen Seniorenvertretungen stärkeres Gehör gegenüber der Verwaltung und der Politik.

Erstmalig gibt es bei den nächsten Wahlen zu den Seniorenvertretungen im Frühjahr 2017 die Möglichkeit der Briefwahl, damit können endlich auch mobilitätseingeschränkte Senioren/innen, auch bei Verhinderung von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch machen.

Die Seniorenvertretungen, als Lobby für die Älteren, werden dadurch gestärkt, dass es nun seitens der Verwaltungen eine Informationspflicht über aktuelle Entwicklungen gibt (§3). Sie erhalten ein Antragsrecht (§3), so dass sie über die Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlungen Beschlüsse in den politischen Ablauf der Bezirksverordnetenversammlungen einbringen können. Ebenfalls ist das Rederecht der in die BVV-Ausschüsse delegierten Seniorenvertreter festgeschrieben.

An dieser Stelle bedankt sich die Seniorenvertretung bei ihren Charlottenburg-Wilmersdorfer Abgeordneten, Joachim Krüger MdA (CDU) und Frau Ülker Radziwill MdA (SPD), aber auch bei Joachim Luchterhand MdA (CDU) aus Steglitz-Zehlendorf, die die Initiatoren der Gesetzesänderungen und in der Ausarbeitungs- und Umsetzungsphase die federführenden Akteure waren.

Leider konnte die Forderung, Durchführung der Wahlen zu den Seniorenvertretungen gleichzeitig mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, politisch nicht realisiert werden.
Andererseits, berücksichtigt man die derzeitigen Probleme mit der Wahlsoftware, dann ist es sogar gut, dass es keine Koppelung gibt. So kann es später nicht heißen, „der zusätzliche Aufwand für die Seniorenwahlen ist schuld an den entstandenen Schwierigkeiten.“

Rückfragen bei Jens Friedrich unter Tel 885 45 00.

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