Stellungnahme zur Kolumne von Renée Zucker im Inforadio am 09.12.2015: Das Barrikadenamt von Charlottenburg

Pressemitteilung vom 11.12.2015

Sehr irritiert hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf den Inhalt der sonst so scharfsinnig kritischen Kolumne von Frau Zucker am 9. Dezember aufgenommen.
Die Jugendeinrichtung Schloss 19 wollte seinen Veranstaltungs-Saal gelegentlich nachts als temporäre Notunterkunft für Flüchtlinge zur Verfügung stellen.
Bezirksstadträtin Dagmar König entschied daraufhin vollkommen richtig, dass die Einrichtung zum einen nicht für eine Notunterbringung zuständig ist und zum anderen der Nutzungsvertrag diese auch nicht erlaube. Denn auch wenn der Raum nachts nicht benötigt würde, kann von den Flüchtlingen nicht verlangt werden, dass sie diesen am nächsten Tag – mitten im Winter – wieder verlassen.
Es ist nun einmal unumstrittene Tatsache, dass sowohl die Unterbringung als auch die Schaffung von menschenwürdigen Lebensumständen nicht Aufgabe Ehrenamtlicher ist, hier liegt die Verantwortung ganz klar auf Senatsebene.
Mit Sicherheit sind einige Bezirke flexibler was Unterbringungsmöglichkeiten angeht, dennoch kann Charlottenburg-Wilmersdorf und seine Entscheidungsträgerinnen und –träger nicht als ignorant bezeichnet werden. In nunmehr 13 Einrichtungen sind derzeit 5155 Flüchtlinge – berlinweit die meisten – untergebracht, da kann von fehlender situativer Kreativität und Mitmenschlichkeit nicht die Rede sein.
Die Verwaltung ruht sich nicht auf Vorschriften aus, aber dennoch ist das Bezirksamt gehalten, sich an gegebene Gesetze und Vorschriften zu halten, so dass Flüchtlinge nicht überall untergebracht werden können.
Dass der Bezirk eine grundlegende Willkommenskultur praktiziert und der Aufnahme von Flüchtlingen offen gegenüber steht, zeigt auch das starke ehrenamtliche Engagement der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürgerinnen und Bürger.
Aus den Unterbringungszahlen des Senats geht nicht nur hervor, dass der Bezirk die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, sondern auch dass es keinen gravierenden Unterschied zwischen Ost und West in der Unterbringung gibt, wenn es um die Bewältigung dieser Notlage geht.
Somit kann weder von einer gewohnt selbstzufriedenen Hartleibigkeit Westberlins noch von einer “Wo kommen wir denn dahin – Schrebergartenmentalität“ gesprochen werden.

Carsten Engelmann, Stellvertretender Bezirksbürgermeister:

Natürlich ist es angesichts der Lage zynisch, aber das Bezirksamt kann seine Dankbarkeit nicht oft genug betonen und allen tatkräftig helfenden Ehrenamtlichen in den Unterkünften aussprechen, die den Flüchtlingen mit Menschlichkeit und Zuwendung begegnen! Ohne sie wäre die anhaltend schwierige Situation nicht zu meistern.

Im Auftrag
Gottschalk