Sello begrüßt Pläne der Ampelkoalition zur Besserstellung von Verfolgten der SED-Diktatur

Pressemitteilung vom 25.11.2021

Geplante Dynamisierung der Opferrente wichtige Geste für Betroffene

SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Tom Sello, äußert sich zu den Passagen, die sich mit den Opfern der SED-Diktatur und mit der Erinnerungspolitik befassen:

„Aus Sicht der Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden oder staatlicher Willkür ausgesetzt waren, sind die Pläne der Ampel zu begrüßen. Die Koalitionäre haben wesentliche Forderungen, die Aufarbeitungsbeauftragte und Opferverbände immer wieder an die Politik herangetragen haben, aufgegriffen. So ist die Dynamisierung der Opferrente eine wichtige Geste, um das Leid der Verfolgten des SED-Regimes stärker zu würdigen. Auch dass die Betroffenen Hilfen leichter beantragen und bewilligt bekommen sollen, fordern Opfervertreter seit langem.“

Die geplante Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds für SED-Opfer ist aus Sellos Sicht überfällig: „Die Ampel sollte deshalb ihren Worten schnell Taten folgen lassen.“ Für den Berliner Aufarbeitungsbeauftragten sind die angekündigten Maßnahmen auch ein Erfolg der Arbeit der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, die erst seit wenigen Monaten im Amt ist.

Erfreulich sei auch, dass die Gedenkstättenkonzeption des Bundes unter Einbezug der SED-Opferbeauftragten weiterentwickelt werden solle, so Sello weiter. „Hier bleibt zu hoffen, dass die Koalition den Erinnerungsort Keibelstraße zu Volkspolizei und Strafvollzug in der DDR sowie das Oppositionsforums der Robert-Havemann-Gesellschaft in ihrem Konzept verankert.
Insgesamt wertet der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte es als gutes Zeichen, dass die Koalition die Förderung der Orte der Friedlichen Revolution als besonderes Anliegen begreift und sich zur Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin zum Campus für Demokratie bekennt. „Hier kommt es jetzt darauf an, dass die künftige Bundesregierung die notwendigen Mittel für die Entwicklung des Campus im Haushalt bereitstellt,“ erklärt Sello. „Zugleich muss das Land Berlin bei diesem Vorhaben den Schulterschluss mit dem Bund suchen.“