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Teilausschreibung für S-Bahn wackelt

Die Vergabe des Zugbetriebs auf dem Berliner S-Bahn-Ring für die Zeit ab Ende 2017 könnte schwieriger werden als bislang erwartet. Nachdem die Deutsche Bahn gegen die Vergabebedingungen geklagt hat, wird das europaweite Ausschreibungsverfahren voraussichtlich zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Berliner Kammergericht setzte am Donnerstag im Rechtsstreit zwischen der S-Bahn Berlin und den Ländern Berlin und Brandenburg für den 28. Februar einen Verkündungstermin an. Der Kartellsenat machte zugleich deutlich, dass die Richter eine Vorlage an den EuGH in Luxemburg vorbereiten. Der EuGH hat das Auslegungsmonopol für EU-Verordnungen.
S-Bahn
Die Deutsche Bahn will im Rahmen der Vergabe vor Gericht ziehen. Foto: Wolfram Steinber © dpa
Quelle: dpa
Aktualisierung: Donnerstag, 24. Januar 2013 16:44 Uhr
(Bilder: dpa; Messe Berlin GmbH; facebook; Google Inc.; Twitter; Klicker/pixelio.de)

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