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Gerichtspräsidentin: Hartz-IV-Klagen bleiben «Dauerbrenner»

Die Hartz-IV-Klagewelle ist und bleibt das Thema Nummer 1 am Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg. «Das ist ein Dauerbrenner», sagte Gerichtspräsidentin Monika Paulat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Potsdam. «Es ist auch nicht absehbar, dass sich das grundlegend ändern würde.» An den zuständigen Gerichten in Brandenburg und Berlin machten diese Fälle weit mehr als 50 Prozent aus. Die Brandenburger Sozialgerichtsbarkeit feiert in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen. In Potsdam wird am Mittwoch ab 14 Uhr mit einem Vortrag und einer Podiumsdiskussion zur richterlichen Ethik eine Veranstaltungsreihe zum Jubiläum beendet.
Hartz-IV-Klagewelle in Brandenburg
Die Klageflut in Brandenburg geht nicht zurück. Foto: Jens Büttner/Archiv © dpa
Quelle: dpa
Aktualisierung: Mittwoch, 25. April 2012 06:38 Uhr
(Bilder: dpa; Messe Berlin GmbH; facebook; Google Inc.; Twitter; Klicker/pixelio.de)

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