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Leichte Sprache„Wir brauchen mehr Aufklärung, mehr inhaltliche Auseinandersetzung und weniger das Kaninchen vor der Schlange“ betonte Senatorin Dr. Felor Badenberg am 14. Mai auf der Diskussionsveranstaltung „Grundgesetz 75: Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie“ im voll besetzten Plenarsaal des Kammergerichts.
In ihrer Rede stellte sie heraus: „Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind nicht unverwundbar.“ Umso wichtiger sei die geistige Auseinandersetzung als Waffe gegen totalitäre und menschenverachtende Ideologien. Hier sei, so Badenberg, „mehr nötig und möglich, als bisher geleistet wird.“ Wolfgang Bosbach stellte in einem anschließenden Impuls die besondere Rolle der politischen Stabilität heraus.
Wie es um diese in Deutschland steht, wurde in der folgenden Podiumsdiskussion besprochen. Auf dem Podium diskutierten die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagsabgeordnete Dr. Irene Mihalic, Bundesminister a.D. Dr.jur.h.c. Gerhart Baum, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang und die stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros für den Tagesspiegel Stefanie Witte.
Dabei wurde auf die Herausforderungen und Gefahren der Demokratie eingegangen. Doch auch ein optimistischer Blick in die Zukunft sei gerechtfertigt, beispielsweise durch das große zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland. Einigkeit bestand darin, dass die Demokratie und die verfassungsmäßige Ordnung geschützt werden müssten – sowohl auf Bundesebene als auch auf Länderebene.