Bezirksamtsbeschluss 01/21 N

a) Das Bezirksamt beschließt gem. § 36 Abs. 2 Buchst. k Bezirksverwaltungsgesetz die nachstehende Verteilung der Geschäftsbereiche unter den Mitgliedern des Bezirks¬amtes:

I. Geschäftsbereich Bezirksbürgermeister
BzBm Martin Hikel

mit folgenden Organisationseinheiten und Aufgabenbereichen:

• Steuerungsdienst mit den Aufgabenstellungen
SE Finanzen
SE Personal
E-Government und Innovation (einschließlich Geschäftsprozessmanage-ment und Digitalisierung)
Gemeinsame Geschäftsstelle Schulbauoffensive der Berliner Bezirke

• Amt für Bürgerdienste mit den Aufgabenstellungen:
Bürgerämter (einschließlich der straßenverkehrsbehördlichen Aufgabe der Ausgabe von Bewohnerparkausweisen und Ausnahmegenehmigungen für Gäste im Rahmen der Berliner Parkraumbewirtschaftung)
Standesamt einschließlich Staatsangehörigkeitsbehörde
Wohnungsamt (Wohngeld/BuT, sozialer Wohnungsbau, Zweckentfremdung)
Wahlamt einschließlich Schiedsamts- und Schöffenangelegenheiten
Bußgeldstelle / OWiG

• Rechtsamt mit den ergänzenden Aufgabenstellungen
Widerspruchstelle Datenschutzbeauftragte/r

• Serviceeinheit Facility Management mit den Aufgabenstellungen
Kaufmännische und technische Immobilien- und Gebäudeverwaltung
Hochbauservice
Innere Dienste
IT-Service
Zentrale Vergabestelle
Katastrophenschutz

• Stabsstelle für Dialog und Zukunft mit den Aufgabenstellungen
Europaangelegenheiten (Koordination Akquise europäischer Fördermittel)
Zuzüge aus Südosteuropa
Koordinierungsstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz
Koordinierungsstelle für Beteiligung und Engagement
Beauftragte für Menschen mit Behinderung

• Integrationsbeauftragte/Integrationsteam (einschließlich Koordinierungs-stelle für Flüchtlingsfragen und integrationspolitische Infrastrukturprojekte)

• Gleichstellungsbeauftragte

• Wirtschaftsförderung nach § 37 Abs. 3 BezVG (einschließlich Bezirkliches Bündnis für Wirtschaft und Arbeit)

• Koordinierungsstelle für öffentliche Sicherheit und Ordnung (einschließlich Problemimmobilien sowie die Planung und Koordinierung von Verbundein-sätzen u.a. zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität)

• Organisationseinheit Sozialräumliche Planungskoordination

• Pressestelle

• Sonderaufgaben des Bezirksbürgermeisters Städtepartnerschaften Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt Mitmachzirkus

II. Geschäftsbereich Bildung, Kultur und Sport
BzStRin Karin Korte

mit folgenden Organisationseinheiten und Aufgabenbereichen:

• Schul- und Sportamt mit den Aufgabenstellungen
Schulträgerschaft
August-Heyn-Gartenarbeitsschule
Jugendverkehrsschule
Campus Rütli
Campus Efeuweg
Vergabe und Verwaltung von Sportanlagen
Eisstadion Neukölln
Förderung des Sports

• Bildungsbüro

• Amt für Weiterbildung und Kultur mit den Aufgabenstellungen
Otto-Suhr-Volkshochschule
Musikschule Paul Hindemith
Helene-Nathan-Bibliothek
Stadtteilbibliotheken
- Margarete-Kubicka-Bibliothek
- Gertrud-Junge-Bibliothek
- Gertrud-Haß-Bibliothek
Kultur mit
- Museum Neukölln
- Gemeinschaftshaus Gropiusstadt
- Galerie im Körnerpark
- Galerie im Saalbau
- Alte Dorfschule Rudow
- Jugendkunstschule/Young Arts Neukölln

• Beauftragte für Gender Mainstreaming

III. Geschäftsbereich Ordnung
BzStRin Sarah Nagel

mit folgenden Organisationseinheiten und Aufgabenbereichen:

Ordnungsamt mit den Aufgabenstellungen
Ordnung im öffentlichen Raum (einschließlich verhaltensbedingten Lärms und Parkraumüberwachung)
Gewerbe (Wirtschaftsordnung, einschließlich Märkte)
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle nach § 37 Abs. 4 BezVG

IV. Geschäftsbereich Stadtentwicklung,Umwelt und Verkehr BzStR und stv. BzBm Jochen Biedermann

mit folgenden Organisationseinheiten und Aufgabenbereichen:

• Stadtentwicklungsamt mit den Aufgabenstellungen:
Stadtplanung einschließlich
- städtebauliche und planungsrechtliche Auskünfte / Beratung
- Bauleitplanung
- Milieuschutz und Stadterneuerung
- Vorkaufsrechtsprüfung und Umwandlung
- Mieter:innenberatung
- Quartiersmanagement
- Untere Denkmalschutzbehörde

Bau- und Wohnungsaufsicht einschließlich
- bauordnungsrechtliche Beratung / Genehmigungen
- Mängelbeseitigung / Gefahrenabwehr
- Bauaktenarchiv
- Schornsteinfegerwesen

Vermessung und Geoinformation einschließlich
- Liegenschaftskataster
- Kartenherstellung und digitale Daten
- Grundstücksbewertung und Grundstücksnummerierung

• Straßen- und Grünflächenamt mit den Aufgabenstellungen:
Tiefbau (Straßenplanung, Straßenneubau, Straßenunterhaltung, Straßen-aufsicht)
Straßenverwaltung
Straßenverkehrsbehörde (mit Ausnahme der den Ämtern für Bürgerdienste zugewiesenen Aufgaben)
Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen einschließlich Fried-höfe und Kleingärten
Friedhöfe und Kleingärten

• Umwelt- und Naturschutzamt mit den Aufgabenstellungen:
Umweltplanung, -beratung und -information
Landschaftsplanung
Umweltordnungsaufgaben (ohne verhaltensbedingten Lärm)
Anlagenbezogener Umweltschutz
Regionalisierte Anlaufstelle für ganz Berlin zur Bearbeitung der Ausgangs-zustandsberichte bei Industrieimmissionsanlagen
Immissionsschutz
Gewässerschutz
Boden- und Grundwasserschutz
Bodenbelastungskataster
Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen
Natur- und Artenschutz
Baumschutz
Klimaschutz

V. Geschäftsbereich Soziales
BzStR Falko Liecke

mit folgenden Organisationseinheiten und Aufgabenbereichen:

• Amt für Soziales mit den Aufgabenstellungen

Teilhabefachdienst Soziales
Betreuungsbehörde
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Wohnungsnotfälle, Mietprävention
Asyl
Hilfe zur Pflege
Seniorenservice und Altenhilfeplanung
Seniorenbeauftragte
Seniorenberatung
Seniorenvertretung
Katastrophenschutzlager
Schuldner- und Insolvenzberatung
Leistungen des kommunalen Trägers gemäß SGB II und AG-SGB II (JobCenter)

• Trägerangelegenheiten Jobcenter

VI. Geschäftsbereich Jugend BzStRin
und Gesundheit Mirjam Blumenthal
• Jugendamt mit den Aufgabenstellungen:
Fachliche Steuerung (Förderung, Hilfen zur Erziehung, Schule-Jugendhilfe und Kindertagesstätten)
Regionale Fachdienste
Tagesbetreuung von Kindern (Kindertagesstätten, ergänzende Förde-rung und Betreuung/Hort, Tagespflege)
Leistungen nach dem Bundeselterngeldgesetz
Unterhaltsvorschussstelle
Erziehungs- -und Familienberatung
Beistandschaften, Pflegschaften und Vormundschaften
Teilhabefachdienst Jugend
Pflegekinderhilfe
Jugendgerichtshilfe mit der AG Kinder- und Jugendkriminalität
Kinderschutzteam
Jugendhilfeplanung
Jugendberufshilfe in der Jugendberufsagentur

• Verwaltungsrat Kindertagesstätten SüdOst, Eigenbetrieb von Berlin

• Beauftragte für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

• Gesundheitsamt mit den Aufgabenstellungen:
Sozialpsychiatrischer Dienst
Kinder- & Jugendgesundheitsdienst
Kinder- & Jugendpsychiatrischer Dienst
Therapeutischer Dienst
Hygiene- und Umweltmedizin
Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen, Krebs und Aids
Sozialpsychiatrischer Dienst
Zahnärztlicher Dienst

• Stelle für Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentli-chen Gesundheitsdienstes mit den Aufgabenstellungen
Suchthilfekoordination und Sucht-prävention Psychiatriekoordination
Gesundheitsförderung & Prävention
Präventionskette
Gesundheitsberichterstattung, Gesundheitsplanung

• Krankenhausbeirat

Die Vertretung wird bei Verhinderung eines Bezirksamtsmitgliedes wie folgt geregelt:

Geschäftsbereich Vertreter/in

Bezirksbürgermeister
BzBm Hikel BzStR Biedermann

Bildung, Kultur und Sport
BzStRin Korte BzStR Liecke

Ordnung
BzStRin Nagel BzBm Hikel

Stadtentwicklung, Umwelt
und Verkehr
BzStR Biedermann BzStRin Korte

Soziales
BzStR Liecke BzStRin Blumenthal

Jugend und Gesundheit
BzStRin Blumenthal BzStRin Nagel